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Streitschlichtung und Streitverfahren: (§36 VSBG)

Wir sind nicht verpflichtet und auch nicht bereit an Streitbeteiligungsverfahren nach §36 VSBG Abs. 1, vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu

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Bestimmungen und Hinweise zur Corona Pandemie:

Aufgrund der COVID-19 Pandemie gelten städtische, länderspezifische und bundesweite Verordnungen, Allgemeinverfügungen und eine Coronaschutzverordnung, die seit dem Ausbruch des Corona-Virus in Deutschland und Europa bindend, sowie rechtlich bestimmend sind. Darin sind wir gehalten für die Umsetzung der jeweils gültigen Vorsorgebedingungen und Schutzmaßnahmen Sorge zu tragen. Die Landes- sowie Bundespolizei arbeitet gemeinsam mit den Ordnungsbehörden der Städte und Kommunen an der Einhaltung und Umsetzung o. g. Verordnungen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Bürgern/innen, Handel, Gewerbe und Gastronomie empfindlich hohe Geldbußen sowie Strafanzeigen. Im Allgemeininteresse unterstützen wir fortlaufend die Einhaltung der vorgegebenen Maßnahmen zur weiteren Eindämmung des COVID-19 Virus.

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(Stand: 20. August 2021)